Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform CannabisRezept.berlin

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website und der technischen Plattform CannabisRezept.berlin, betrieben durch die Rigstone Capital UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Rigstone“ genannt.

Mit der Nutzung der Plattform erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

2. Gegenstand der Leistung

Rigstone betreibt eine technologische Plattform, die dazu dient, registrierte Ärztinnen und Ärzte, Telemedizinanbieter sowie zugelassene Apotheken miteinander zu vernetzen, um Patientinnen und Patienten einen legalen Zugang zu medizinischem Cannabis zu ermöglichen.

Rigstone erbringt ausschließlich folgende Leistungen:

  • Bereitstellung der technischen Plattform
  • Informations- und Vergleichsdarstellung
  • Weiterleitung von Nutzern an geeignete Partner
  • Marketing- und Promotionsleistungen für die Plattform

Rigstone ist selbst kein medizinischer Leistungserbringer und kein Händler.

3. Keine medizinischen Leistungen, keine Beratung

Rigstone:

  • stellt keine medizinischen Diagnosen
  • gibt keine medizinischen Empfehlungen
  • spricht keine Therapieempfehlungen aus
  • entscheidet nicht über die Ausstellung von Rezepten

Die medizinische Prüfung, Beratung und Entscheidung über eine Verschreibung erfolgt ausschließlich durch approbierte Ärztinnen und Ärzte, die eigenverantwortlich handeln.

4. Kein Verkauf, keine Abgabe, keine Lieferung von Cannabis

Rigstone:

  • verkauft kein Cannabis
  • liefert kein Cannabis
  • lagert, vertreibt oder verarbeitet keine cannabisbasierten Produkte
  • nimmt keine Bestellungen entgegen
  • wickelt keine Zahlungen für Cannabisprodukte ab

Die Abgabe von medizinischem Cannabis erfolgt ausschließlich durch zugelassene Apotheken auf Grundlage eines gültigen ärztlichen Rezepts.

5. Rolle als Vermittler / Plattformbetreiber

Rigstone handelt ausschließlich als technischer Plattformbetreiber und Vermittler.

Das bedeutet:

  • Verträge über medizinische Leistungen werden ausschließlich zwischen Nutzer:innen und Ärzt:innen geschlossen.
  • Verträge über die Abgabe von Cannabisprodukten werden ausschließlich zwischen Nutzer:innen und Apotheken geschlossen.
  • Rigstone wird nicht Vertragspartner dieser Leistungen.

Rigstone übernimmt keine Haftung für:

  • ärztliche Entscheidungen
  • Therapieempfehlungen
  • Rezeptausstellungen oder Ablehnungen
  • Verfügbarkeit von Produkten
  • Preise, Qualität oder Lieferung durch Apotheken

6. Auswahl von Partner:innen

Rigstone arbeitet ausschließlich mit:

  • approbierten Ärztinnen und Ärzten
  • zugelassenen Apotheken
  • registrierten Telemedizinanbietern

Rigstone bemüht sich, den Nutzer:innen jeweils die zum Zeitpunkt der Suche bestmöglichen verfügbaren Partner anzuzeigen.

Ein Anspruch auf

  • eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt,
  • eine bestimmte Apotheke,
  • eine bestimmte Sorte oder
  • eine bestimmte Lieferzeit

besteht nicht.

7. Keine Garantie auf Rezept oder Lieferung

Die Nutzung der Plattform begründet keinen Anspruch auf:

  • die Ausstellung eines Cannabis-Rezepts
  • die Genehmigung einer Behandlung
  • die Verfügbarkeit oder Lieferung von Cannabis

Die Entscheidung liegt stets bei den behandelnden Ärztinnen und Ärzten sowie den Apotheken.

8. Haftungsbeschränkung

Rigstone haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

Rigstone haftet insbesondere nicht für:

  • medizinische Ergebnisse
  • gesundheitliche Auswirkungen
  • Behandlungsverläufe
  • Lieferverzögerungen oder -ausfälle
  • Entscheidungen von Ärzt:innen oder Apotheken

9. Verfügbarkeit der Plattform

Rigstone bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für:

  • permanente Erreichbarkeit
  • fehlerfreie Funktion
  • bestimmte Reaktionszeiten

10. Änderungen der Leistungen

Rigstone behält sich vor, Inhalte, Funktionen oder Partner der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

11. Urheberrechte

Alle Inhalte, Texte, Grafiken und Strukturen der Plattform unterliegen dem Urheberrecht.
Eine Nutzung außerhalb der Plattform bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Rigstone.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026